..... der Türen Titan




Friedel Lembke

Schwabenstraße 18

74626 Bretzfeld Schwabbach

 

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Gerichtsstand Bretzfeld Schwabbach
Inh. Friedel Lembke
Ust.IdNr.DE 232944154



IMPRESSUM
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I. Geltung
· Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten – in Ergänzung der Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr
(z.B. Tegernseer Gebräuche) – ausschließlich die nachstehenden „Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“
(ALZ) für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
· Verbraucher i.S.d. ALZ sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen
eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann, sowie Vereine, soweit sie nicht im Rahmen
eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes handeln.
Unternehmer i.S.d. ALZ sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit den in
Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
handeln sowie Vereine, soweit sie im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes handeln.
Kunden i.S.d. ALZ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
· Die ALZ gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den ALZ abweichende Bedingungen, insbesondere
Einkaufsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hätte ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zu gestimmt. Die ALZ gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den
ALZ abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
· Gegenüber einem Unternehmer werden die ALZ auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf ihre Einbeziehung Bestandteil
des Vertrages, wenn der Kunde sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen musste.
II. Angebote und Kaufabschluss-Bestätigungsschreiben
· Alle Angebote sind freibleibend; es handelt sich lediglich um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten, sofern sich aus
dem Angebot nichts anderes ergibt. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht
bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
· Aufträge gelten als angenommen, wenn sie durch den Verkäufer entweder schriftlich bestätigt oder kurzfristig nach
Auftragseingang ausgeführt werden. Dann gilt der Lieferschein oder die Rechnung als Annahme des Auftrages. Kreuzen
sich zwei Bestätigungsschreiben, die abweichende Bestimmungen enthalten, gilt das des Verkäufers.
1. Datenspeicherung
Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass der Verkäufer die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen
personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes speichert und
verwertet.
III. Lieferung, Gefahrenübergang
III. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „frei Bordsteinkante“ vereinbart.
Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferungsort
durch den Verkäufer geht die Gefahr auf den Kunden über.
IV. Die vom Verkäufer genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als „verbindlicher
Liefertermin“ schriftlich bestätigt worden.
V. Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen nach
Vertragsabschluss eingetretenen, unvorhersehbare, unabwendbaren oder außergewöhnlichen Hindernissen, die der
Verkäfer nicht u vertreten hat, wie Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen oder
Rohstoffmangel, soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von nicht
unerheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und deren
Unterlieferanten eintreten. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über Beginn und Ende derartiger Hindernisse
unterrichten. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob er zurücktreten oder innerhalb angemessener
Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten.
VI. Die Nichteinhaltung von Lieferungsterminen und Lieferfristen durch den Verkäufer berechtigt den Kunden zur
Geltendmachung der ihm hieraus abzuleitenden Rechte erst, wenn er dem Verkäufer eine angemessene, mindestens 14
Tage betragende Nachfrist gesetzt hat, es sei denn, dass eine Nachfristsetzung gem. §323 Abs. 2 BGB entbehrlich ist.
VII. Der Verkäufer haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner
Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten hat er nicht einzutreten, da diese nicht seine
Erfüllungsgehilfen sind. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen ihm eventuell gegen seinen Vorlieferanten
zustehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
1. Rückgabe von Waren
Lagerware nur in einwandfreiem, unverarbeiteten Zustand unter Abzug von 20 % des Warenwertes, mindestens jedoch
25 € Rücknahmekosten. Sonderanfertigungen und Zuschnitte jeglicher Art, sowie Bestellware werden nicht
zurückgenommen.
2. Zahlung
1. Wenn nicht anders vereinbart ist, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware ohne Abzug sofort fällig.
2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden stets nur
zahlungshalber, nicht aber an Zahlungs statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes kann der
Verkäufer Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung, auch für etwa später fällige
Papiere, verlangen.
3. Bei Zahlungsverzug hat der Verbraucher die Geldschuld mit 5 % und der Unternehmer mit 8 % über dem Basiszinssatz
nach § 247 BGB zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden wird vorbehalten. Eventuell
vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen in Verzug
befindet.
4. Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche des Verkäufers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht. Ein Unternehmer kann ein Zurückbehaltungsrecht darüber hinaus nur ausüben, wenn die
Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. § 369 HGB ist ausgeschlossen.
3. Eigenschaften des Holzes
3. Holz ist ein Naturprodukt; seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu
beachten. Insbesondere hat der Käufer seine biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften beim Kauf
und der Verwendung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls hat er fachgerechten Rat einzuholen.
4. Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den
Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt keinerlei Reklamations- oder Haftungsgrund dar.
5. Eigenschaftsangaben des Verkäufers oder des Herstellers hinsichtlich der verkauften Ware beschreiben lediglich die
Beschaffenheit, stellen aber, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Garantie dar.
V. Mängelrügen
1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, von einem Unternehmer spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen , von
einem Verbraucher spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen. Die Frist beginnt mit dem Eingangstag der
Ware beim Kunden. Zur Fristwahrung genügt die fristgerechte Absendung der Mängelrüge.
2. Für die unter § 377 HGB fallenden Geschäfte gilt die vorstehende Regelung auch für nicht offensichtliche und verdeckte
Mängel, selbst wenn sie sich bei oder nach der Verarbeitung ergeben. Die Untersuchungspflichten nach § 377 HGB
bleiben bestehen. Im Übrigen wird auf die Tegernseer Gebräuche verwiesen.
3. Jede Mängelrüge bedarf der Schriftform.
4. Über einen bei einem Verbraucher eingetretenen Gewährleistungsfall hat der Unternehmer den Verkäufer unverzüglich
zu informieren.
IX. Mängelansprüche, Schiedsgutachten, Haftung
IV. Stellt der Kunde Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt, weiterverkauft bzw.
weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation erfolgt ist. Anderenfalls entfällt insoweit
die Gewährleistung.
V. Kommt eine Einigung über die Abwicklung der Reklamation nicht zustande, ist ein öffentlich bestellter und
vereidigter Sachverständiger zur Entscheidung über das Vorliegen und die Bewertung des streitigen Mangels mit
verbindlicher Wirkung zwischen den Parteien zu beauftragen. Die Parteien haben sich innerhalb einer Woche auf einen
Sachverständigen zu verständigen. Kommt eine Einigung über die Person des Sachverständigen nicht zustande, so wird
der Sachverständige auf Antrag einer Partei vom Dekan der Fachhochschule für Holzwirtschaft in Rosenheim mit
verbindlicher Wirkung für beide Vertragsparteien bestimmt. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner
Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden. Das Gutachten ist nur insoweit gerichtlich überprüfbar, als es nicht
dem Maßstab der Billigkeit i.S.v. § 315 Abs. 3 BGB entspricht.
· Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel i.S.v. § 434 BGB vorliegt, ist der Verkäufer gegenüber
einem Unternehmer berechtigt, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder –Nachbesserung) festzulegen.
· Für Schadensersatzansprüche gilt Abschnitt IX. (Allgemeine Haftungsbegrenzung).
· Die Gewährleistungsansprüche eines Unternehmers sowie die Schadensersatzansprüche eines Verbrauchers wegen
eines Mangels verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware, soweit der Verkäufer nicht wegen Vorsatzes haftet. Dies
gilt nicht soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorsieht, insbesondere für Ware, die entsprechend ihrer üblichen
Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, sowie für
Rückgriffsansprüche des Unternehmers gemäß § 478 BGB.
VI. Allgemeine Haftungsbegrenzung
1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten
aus einem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit gesetzlich
zwingend gehaftet wird, z.B. bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, in Fällen groben Verschuldens, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Insoweit haftet der Verkäufer auch für seine Vertreter, Erfüllungsund
Verrichtungsgehilfen. Gegenüber einem Unternehmer ist der Schadensersatzanspruch für die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein grobes
Verschulden vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine
Änderung der Beweislast zum Nachteil des Unternehmers ist damit nicht verbunden.
2. Für Aufwendungsersatzansprüche eines Unternehmers gelten die vorstehenden Begrenzungen für
Schadensersatzansprüche entsprechend.
3. Das Recht des Kunden, sich aufgrund einer vom Verkäufer zu vertretenden, nicht in einem Mangel bestehenden
Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen bleibt hiervon unberührt.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum des
Verkäufers. Bei Waren, die ein Unternehmer im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen bezieht, behält sich der
Verkäufer das Eigentum vor, bis seine sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
beglichen sind. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung und deren
Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises
durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor
Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer zur
Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
2. Wird Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für den
Verkäufer, ohne dass dieser hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum des Verkäufers. Bei Verarbeitung
zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörenden Ware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache nach dem
Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit
nicht dem Verkäufer gehörender Ware gemäß § 947, 948 des Bürgerlichen Gesetzbuches verbunden, vermischt oder
vermengt, so wird der Verkäufer Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch
Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Verkäufer Miteigentum
nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder
Vermengung. Verwahrt der Käufer die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Sache, die ebenfalls als
Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden bzw. nachfolgenden Bestimmungen gilt, so erfolgt die Verwahrung
unentgeltlich.
3. Wird Vorbehaltsware vom Käufer, allein oder zusammen mit nicht dem Verkäufer gehörender Ware, veräußert, so tritt
der Käufer schon jetzt, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der
Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Wert der
Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag des Verkäufers zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 10 % der jedoch
außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware im
Miteigentum des Verkäufers steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert
des Verkäufers am Miteigentum entspricht.
4. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der
Käufer schon jetzt die gegen den Dritten, oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf
Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung
einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs.3 Satz 2 und 3 gelten
entsprechend.
5. Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück des Käufers eingebaut, so trit der
Käufer schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehende Forderungen
in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab; der Verkäufer nimmt
die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen,
ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne
von Abs. 3 bis 5 auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware,
insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.
7. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß Abs. 3, 4 und 5
abgetretenen Forderungen. Der Verkäufer wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange
der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der
Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; der Verkäufer
ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
8. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der
Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
9. Mit Zahlungseinstellung oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen das Recht des Käufers zur
Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung des Käufers zum
Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung
ebenfalls. Dies gilt nicht für die gesetzlichen Rechte des Insolvenzverwalters.
10. Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf
Verlangen des Kunden insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller
Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung gegen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die
abgetretenen Forderungen auf den Kunden über.
VIII. Bauelemente
1. Übernimmt der Verkäufer auch den Einbau, die Verlegung oder die Montage von Bauelementen, so ist die
Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), und zwar die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung
von Bauleistungen (VOB; Teil B) und die allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB; Teil C) in
der bei Vertragsschluss gültigen Fassung Bestandteil aller Angebote und Verträge über solche Bauleistungen.
Gegenüber Verbrauchern gilt dies allerdings nur bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des
vollständigen Textes der Verdingungsordnung für Bauleistungen (Teil B) vor Vertragsschluss.
2. Soweit in diesen ALZ von der jeweils geltenden VOB/B abweichende oder dieser widersprechende Regelungen getroffen
sind, finden diese in den unter Absatz 1 genannten Fällen keine Anwendung. Es gelten in diesen Fällen
ausschließlich die Regelungen der VOB/B.
IX. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mit einem Unternehmer unmittelbar oder
mittelbar ergebende vermögensrechtliche Streitigkeiten (einschließlich Scheck- und Wechselklagen) ist der Sitz des
Verkäufers bzw. der Niederlassung des Verkäufers, die den Vertrag geschlossen hat. Dies gilt nicht, soweit kraft
Gesetzes bereits ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
2. Die Vertragsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
jeglicher internationaler Kaufrechtsgesetze ist ausgeschlossen.